Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Als Koalition haben wir uns hohe Ziele gesetzt, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen
Über die Rechtmäßigkeit von kommunalen Satzungen, was Bebauungspläne sind, müssen Verwaltungsgerichte befinden.
Die jüngsten Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen.
Wir haben die Bürgerversicherung keineswegs aus den Augen verloren. Ganz im Gegenteil: Uns Grünen war und ist die Bürgerversicherung sehr wichtig. Trotz unseres Einsatzes war die Durchsetzung in der politischen Gemengelage jedoch leider nicht möglich.
