Antwort 25.11.2021 von Stephan Brandner AfD
beide Forderungen haben rein gar nichts miteinander zu tun. Wir sind auch nicht gegen die Schulpflicht. Dies ist jedoch nicht vergleichbar.
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Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.01.2022 von Christian Lindner FDP
Ihr Anliegen richtet sich an Christian Lindner in seiner Rolle als Bundesfinanzminister. Aufgrund der fachlichen Zuständigkeit empfehlen wir, diese Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu stellen und sich an die Kolleginnen und Kollegen unter buergerreferat@bmf.bund.de zu wenden.
Antwort 06.12.2021 von Gregor Gysi Die Linke
Inzwischen hat sich natürlich die Politik Putins geändert, auch die Zustände in Russland sind nicht besser geworden, sondern schlechter. Andererseits halte ich aber die Politik der Konfrontation der Sanktionen für falsch.
Antwort 13.01.2022 von Marco Buschmann FDP
Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Bundestagsfraktion und ich respektieren das Abgeordnetengesetz (AbgG) in höchstem Maße und kommen den dortigen Regelungen, wie etwa der Anzeigepflicht gemäß § 45 AbgG, in jedweder Hinsicht nach.
Antwort 20.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Legislaturperiode striktere und verbindliche Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete beschlossen. Als Grüne haben wir uns lange dafür eingesetzt