Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Helena U. • 24.01.2022
Warum fordert ihr MP von NRW eine Impfpflicht ab 18, wenn wir wissen wer die vulnerablen Gruppen sind? Die Impfung schützt nicht davor eine Infektion weiterzugeben sondern den Impfling temporär.
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Joachim F. • 24.01.2022
Werden Sie für oder gegen eine Impfpflicht stimmen ?
Portrait von Michael Link
Antwort 28.01.2022 von Michael Link FDP

Bei der Debatte zu einer gesetzlichen Impfpflicht stehen für mich die Fragen nach Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit, Machbarkeit und vor allem die Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten im Vordergrund.

Frage von Hanne A. • 24.01.2022
Werden Sie auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Forderung "in dieser Legislaturperiode keine bewaffneten Drohnen anzuschaffen und keine vorhandenen Drohnen zu bewaffnen" zustimmen?
Portrait von Canan Bayram
Antwort 27.01.2022 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin gegen die Bewaffnung von Drohnen

Frage von Heike F. • 24.01.2022
Kann ich mir von Menschen, die mich im Restaurant bedienen, mir die Haare schneiden etc., die meinen Impfstatus z.T. auch kontrollieren, deren Impfnachweis zeigen lassen?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Devrimhan O. • 24.01.2022
Ist die kurdisch-nationalistische, marxistisch-leninistische PKK, unter der partiachalen Führung des Gründers Öcalan, für sie eine Terrororganisation?
Ates Gürpinar
Antwort 17.02.2022 von Ates Gürpinar Die Linke

DIE LINKE streitet für die Aufhebung des Status der PKK als Terrororganisation. In einem Beschluss von 2020 fordert DIE LINKE die Entkriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland.

Frage von Jochen T. • 24.01.2022
Gibt es Pläne, die Abschaffung des Richtervorbehalts aus 2017 nun wieder rückgängig zu machen?Um keine Blutabnahmen(Körperverletzungen) an Unschuldigen ohne vorher einen Richter hinzuzuziehen.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 18.02.2022 von Marco Buschmann FDP

Die Blutentnahme bei Straßenverkehrsdelikten ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Gemäß § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung einer nicht freiwillig gewährten Blutentnahme grundsätzlich unter Richtervorbehalt.