Frage von Helena U. • 24.01.2022
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Frage von Joachim F. • 24.01.2022
Antwort von Michael Link FDP • 28.01.2022
Bei der Debatte zu einer gesetzlichen Impfpflicht stehen für mich die Fragen nach Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit, Machbarkeit und vor allem die Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten im Vordergrund.
Frage von Hanne A. • 24.01.2022
Antwort von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.01.2022
Ich bin gegen die Bewaffnung von Drohnen
Frage von Heike F. • 24.01.2022
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Devrimhan O. • 24.01.2022
Antwort von Ates Gürpinar Die Linke • 17.02.2022
DIE LINKE streitet für die Aufhebung des Status der PKK als Terrororganisation. In einem Beschluss von 2020 fordert DIE LINKE die Entkriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland.
Frage von Jochen T. • 24.01.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 18.02.2022
Die Blutentnahme bei Straßenverkehrsdelikten ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Gemäß § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung einer nicht freiwillig gewährten Blutentnahme grundsätzlich unter Richtervorbehalt.