Welche Sanktionen wir in der CSU im Deutschen Bundestag für notwendig erachten und wo wir die Bundesregierung dabei unterstützen, habe ich in meiner Rede im Bundestag am 27.2.2022 deutlich gemacht.
Keine Waffen zu diesem Zweck zu liefern, würde bedeuten, die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen ihren Willen zur Aufgabe zu zwingen. Dies hielte ich nicht für vertretbar.
Als Parlamentarier bleibt uns nur der parlamentarische Weg: wir haben entsprechende Initiativen im Bundestag und auf kommunaler Ebene eingebracht
Ein vollständiges Handelsembargo würde ich auch nicht ausschließen, allerdings muss sichergestellt sein, dass jede Maßnahme bzw. zusätzliche Sanktionierung auch zielführend ist (...).
Wir unterstützen unsere ukrainischen Freunde und Partner mit Waffenlieferungen und leisten so einen Beitrag zur Verteidigung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.
Wir müssen dringend die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland herstellen