Keine Waffen zu diesem Zweck zu liefern, würde bedeuten, die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen ihren Willen zur Aufgabe zu zwingen. Dies hielte ich nicht für vertretbar.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.03.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Antwort 11.03.2022 von Stephan Brandner AfD
Als Parlamentarier bleibt uns nur der parlamentarische Weg: wir haben entsprechende Initiativen im Bundestag und auf kommunaler Ebene eingebracht
Antwort 11.03.2022 von Andrea Lindholz CSU
Ein vollständiges Handelsembargo würde ich auch nicht ausschließen, allerdings muss sichergestellt sein, dass jede Maßnahme bzw. zusätzliche Sanktionierung auch zielführend ist (...).
Antwort 24.05.2022 von Karsten Klein FDP
Wir unterstützen unsere ukrainischen Freunde und Partner mit Waffenlieferungen und leisten so einen Beitrag zur Verteidigung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.
Sehr geehrter Herr Wagner, sind Sie für ein komplettes Handelsembargo mit der russischen Föderation?
Antwort 26.04.2022 von Niklas Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir müssen dringend die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland herstellen
Antwort 26.04.2022 von Frauke Heiligenstadt SPD
Die Ampel-Koalition bekennt sich zu einem Aufbruch in der Mobilitätspolitik