Antwort 25.03.2022 von Armand Zorn SPD
Der vorgeschlagene "Tankrabatt" ist m.E. nicht sinnvoll und wird auch nicht umgesetzt. Die Regierungskoalition hat ein Entlastungspaket für alle beschlossen.
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Antwort 15.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Einsparpotenzial eines möglichen Tempolimits wäre immens, es würde zudem die Sicherheit erhöhen, die Infrastruktur schonen und wäre unkompliziert umsetzbar. Wir bedauern, dass die Einführung des von uns gewünschten Tempolimits mit unseren Koalitionspartnern nicht möglich war.
Antwort 27.04.2022 von Nicole Westig FDP
Viele der Schutzsuchenden aus der Ukraine haben traumatische Erfahrungen hinter sich und benötigen psychologische bzw. psychotherapeutische Betreuung.
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP
Mit der Abschaffung der EEG-Umlage sorgen wir für Entlastung beim Strom
Antwort 26.06.2022 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Mindeststandards für den ÖPNV definieren werden.
Antwort 04.07.2022 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umso mehr freue ich mich, dass wir in der Ampel-Koalition letzte Woche mit dem zweiten Entlastungspaket ein Maßnahmenbündel beschlossen haben, das in der Breite der Gesellschafft wirkt und die Menschen in diesen herausfordernden Zeiten finanziell unterstützt.