Wann werden die Regionalisierungsmittel an zu erfüllende Mindeststandards im ÖPNV geknüpft?
Die miserable Situation des ÖNPNV auf dem Land ist politisches Allgemeingut und die Beseitigung dieser Missstände gehört zum guten Ton fast jeder politischen Absichtserklärung. Doch leider tut sich flächendeckend seit vielen Jahren fast nichts. Wann werden also die Regionalisierungsmittel an durch die Länder zu erfüllende Mindesstandards gekoppelt? Beispiel für MIndeststandards: Jede Ortschaft wird unter der Woche von 6:00 bis 22:00 stündlich im ÖPNV mit Anschluss an die Kreisstadt bedient, am Wochenende zweistündlich. Wann erkennen Sie endlich die Notwendigkeit einer aktiven Steuerungspolitik durch den Bund?
Sehr geehrter Herr v. L.,
bitte verzeihen Sie die verspätete Antwort. Diese Frage muss mir durchgerutscht sein.
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Mindeststandards für den ÖPNV definieren werden. In Baden-Württemberg ist man bereits dabei, eine Mobilitätsgarantie umzusetzen. Es soll von früh morgens bis spät abends mindestens ein Stundentakt auch in kleineren Ortschaften umgesetzt sein. Dafür werden stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert und neue Busangebote ("Regiobusse") geschaffen. So sollte das auch vom Bund definiert werden. Genau daran arbeiten wir. Vieles hängt aber von der Finanzierung ab, was in der gegenwärtigen Koalitions-Konstellation und unter der Maßgabe einer Schuldengrenze leider nicht einfach ist.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Gastel
Weitere Fragen an Matthias Gastel
Meines Wissens verzögert das fachlich zuständige Innenministerium dieses Vorhaben. Ein Zeitplan existiert nach meinem Wissen nicht, obwohl wir als Grüne immer wieder Druck machen. Es kann gut sein,
Die konkrete Entscheidung bezüglich der genannten Strecke obliegt allerdings nicht dem Bund. Dies ist alleine Sache des Landes und der Kommunen.
Hoffentlich kommt bald eine Einigung und ein neuer Tarifvertrag, der hilft, den Bahn-Arbeitsmarkt noch attraktiver zu machen und Stellen besser besetzen zu können. Nur mit ausreichend Personal für Infrastruktur und in den Zügen ist mehr Verlässlichkeit & guter Service möglich!
vor meiner Bundestagstätigkeit war ich als Selbstständiger tätig und ehrenamtlich in der Kommunalpolitik (Schwerpunkt u. a. "Verkehr").