Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Aline W. • 27.04.2022
Bekommen Mütter die in Mutterschutz sind, die sonst aber berufstätig sind die Energiepauschale auch ausgezahlt?
Portät von Lisa Paus in Charlottenburg Wilmersdorf
Antwort 31.01.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einen Anspruch auf die Energiepreispauschale in Höhe von 300€ hatten Selbständige und Arbeitnehmer*innen mit einem aktiven Dienstverhältnis. (auch Elterngeld)

Frage von Dietrich K. • 27.04.2022
Werden die Grünen in NRW darauf bestehen dass die nächste NRW Landesregierung der Cannabis Legalisierung der Ampel im Bund im Bundesrat zustimmt?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort 06.07.2022 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne haben uns auch in NRW sehr klar für die Legalisierung ausgesprochen und sie in unserem Programm verankert

Frage von Sandra U. • 27.04.2022
Wann werden die dringend benötigten Schulungen zur Geltung und Anwendung von EU-Recht und Menschenrechten nachgeholt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Die juristische Ausbildung in Deutschland ist sehr gut

Frage von Sandra U. • 27.04.2022
Was kann ein Bürger tun, wenn Richter ratifizierte Menschenrechte und geltendes EU-Recht ignoriert? Bleibt da nur die Strafanzeige wegen Rechtsbeugung oder gibt es mildere Mittel?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 29.04.2022 von Marco Buschmann FDP

Sollte ein Richter bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich und zugunsten oder zum Nachteil einer Partei das Recht falsch anwenden, macht er sich gemäß § 339 StGB strafbar

Frage von Sandra U. • 27.04.2022
Sehr geehrter Herr Hubertus Heil, wann wird die BMAS endlich die Missstände innerhalb der beruflichen Reha aufarbeiten?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.07.2022 von Hubertus Heil SPD

Zur Integration von Menschen mit Behinderung oder Krankheit in den allgemeinen Arbeitsmarkt besteht ein breites Spektrum an gesetzlichen Fördermöglichkeiten.