Einen Anspruch auf die Energiepreispauschale in Höhe von 300€ hatten Selbständige und Arbeitnehmer*innen mit einem aktiven Dienstverhältnis. (auch Elterngeld)
Wir Grüne haben uns auch in NRW sehr klar für die Legalisierung ausgesprochen und sie in unserem Programm verankert
Die juristische Ausbildung in Deutschland ist sehr gut
Sollte ein Richter bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich und zugunsten oder zum Nachteil einer Partei das Recht falsch anwenden, macht er sich gemäß § 339 StGB strafbar
Zur Integration von Menschen mit Behinderung oder Krankheit in den allgemeinen Arbeitsmarkt besteht ein breites Spektrum an gesetzlichen Fördermöglichkeiten.