Frage von Gerlinde M. • 30.04.2022

Antwort ausstehend von Heike Engelhardt SPD
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zu wenden
Ich danke Ihnen insofern auch für Ihren sachdienlichen Hinweis, den wir gerne mit in unsere Beratungen aufnehmen.
Allerdings kann der Staat nicht beliebig Geld rausgeben.
Die Einbürgerung ist sicherlich nicht gesetzwidrig aber höchst zweifelhaft und politisch abzulehnen.
Die Waffenlieferungen durch Deutschland und unsere Verbündeten dienen dazu, dass die Ukraine sich gegen den völkerrechtswidrigen Überfall durch Russland selbst verteidigen kann.