Nachfrage: Also der Staat gibt das Geld aus und braucht sein eigenes Geld um sich zu finanzieren? Er ist also gleichzeitig Währungsherausgeber und -nutzer?
Oder um es anders auszudrucken: er ist das Kino, dass seine eigenen Gutscheine ausgibt und diese Gutscheine dann braucht um sich zu finanzieren?
Das ist ein Logikbruch sondergleichen.
Sehr geehrter Herr G.,
Ihre Frage und Ihre Feststellung sind interessant. Allerdings kann der Staat nicht beliebig Geld rausgeben. Dafür gibt es strenge innere und äußere Regeln.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.