Putins Angriff ist völkerrechtswidrig und ein Zivilisationsbruch. Dieser Krieg wird mit menschenverachtender Grausamkeit und verbrecherischen Mitteln geführt und er zerstört die über Jahrzehnte entwickelte europäische Friedensordnung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.05.2022 von Hubertus Heil SPD
Antwort 11.05.2022 von Sabine Grützmacher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Reaktivierung von Bahnstrecken im ländlichen Raum ist prinzipiell sinnvoll. Die vorgeschlagene Strecke wird zurzeit überprüft. (www.allianz-pro-schiene.de)
Antwort 13.05.2022 von Carsten Brodesser CDU
Eine Reaktivierung einer bestehenden Bahnstrecke kann für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durchaus eine Chance sein, da auf bereits bestehende Infrastruktur zurückgegriffen werden könnte.
Antwort 11.05.2022 von Johann Wadephul CDU
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eines sehr deutlich gemacht: Es liegt in unserem Interesse, einseitige Abhängigkeiten von autoritären staatswirtschaftlichen Regimen abzubauen.
Antwort 20.05.2022 von Gregor Gysi Die Linke
Da der Volksentscheid zur Zusammenführung von Berlin und Brandenburg an einer Mehrheit in Brandenburg scheiterte, wird so schnell keine Neuauflage stattfinden
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD