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Hubertus Heil
SPD
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Schuldzuweisungen an Politiker für die vergangene Russland-Politik wollen Sie nicht. Arzthelferinnen oder LKW-FahrerInnen müssen für Ihre fahrlässigen Fehler geradestehen. Finden Sie das richtig ?

Frage von Maike H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 3 Stunden

Sehr geehrte Frau H.,

ich danke Ihnen für Ihre Nachricht vom 06. Mai 2022 bezüglich der aktuellen Russland Politik.

Putins Angriff ist völkerrechtswidrig und ein Zivilisationsbruch. Dieser Krieg wird mit menschenverachtender Grausamkeit und verbrecherischen Mitteln geführt und er zerstört die über Jahrzehnte entwickelte europäische Friedensordnung. Er stellt eine historische Zäsur dar.

Daraus ergeben sich eine veränderte Risikobewertung und Folgerungen für die strategische Neuausrichtung unserer Politik. Basis dafür ist die Analyse der Politik der vergangenen Jahre gegenüber Russland. Diese gilt es jetzt auf zu arbeiten und neue Wege zu finden um schnellstmöglich aber so sicher wie nötig eine Unabhängigkeit von Russland zu erzielen.

Seit letztem Dezember wollen wir als Bundesregierung mehr Fortschritt wagen und arbeiten deshalb schon von Anfang an daran, die Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland deutlich zu reduzieren. Wir arbeiten intensiv daran, unsere Abhängigkeit von russischen Energieträgern zügig zu verringern und baldmöglichst zu beenden.

Die Äußerungen und Handlungen Gerhard Schröders haben absolut nichts mit den Überzeugungen und der Haltung der SPD zu tun - und das wissen auch alle. Wir stehen klar und unmissverständlich an der Seite der Ukraine. Es ist tragisch, dass sich Gerhard Schröder für die falsche Seite der Geschichte entschieden hat. Er handelt als Geschäftsmann. Inzwischen laufen Parteiordnungsverfahren. Das bearbeitet die zuständige Schiedskommission entlang des Parteienrechts. Wir wissen: Ein Parteiausschluss hat immer hohe Hürden und braucht Zeit. Aber diesen Weg gehen wir.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weiterzuhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil

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