Frage von Michael S. • 06.05.2022

Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von Russland zu Propagandazwecken veranstalteten sogenannten „Volksabstimmungen“ werden von der westlichen Staatengemeinschaft grundsätzlich nicht anerkannt.
Während Rentnerinnen und Rentner beim Energiegeld in die Röhre guckten, erhielten laut der Regierungsantwort auf meine Nachfrage jeder Bundesminister die 300 Euro-Pauschale.
Die alleinige Verantwortung für den Krieg in der Ukraine trägt Russland, das die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat und seit dem 24. Februar unfassbares Leid über die ukrainische Bevölkerung bringt.
Um diese wachsende Ungleichheit abzubauen und die Lasten auf den stärkeren Schultern zu verteilen, braucht es höhere Steuern auf Kapitaleinkommen und Vermögen.