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Zusammenfassend kann ich also festhalten, dass die Alterssicherungssysteme in unseren Nachbarländern anders sind als bei uns, aber nicht unbedingt zukunftsfester.

Die Verkleinerung des Bundestages ist ein Ziel der Bundestagspolitiker selbst, um die Arbeitsfähigkeit unseres Parlamentes aufrecht zu erhalten. Und nun zum letzten Missverständnis: Die CSU arbeitet schon seit der letzten Wahlperiode mit an einer Wahlrechtsreform.

Die Lieferung komplexer Waffensysteme erfordert aber eine umfassende Planung und erfolgt nur nach Absprache mit unseren europäischen und transatlantischen Partner:innen.

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, dass wir das Mietrecht insgesamt anschauen und evaluieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann wird sich zuständigkeitshalber der Sache annehmen.

Die Ampel-Koalition hat sich in der Koalitionsvereinbarung gemeinsam darauf verständigt, das Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend zu ändern und es modern auszugestalten.