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Bisher noch nicht geregelt ist allerdings, was gilt, wenn keine Einkommensteuer vorausgezahlt wird. Denkbar ist etwa eine Geltendmachung über die nächste Steuererklärung.

Bei diesen minimalen Anpassungen im Haushalt handelt es sich um keine politische Schwerpunktsetzung oder Priorisierung, sondern vielmehr um eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf.

eutschland und seine europäischen Partner müssen sich für die Stärkung internationaler völkerrechtlicher Instrumente und Institutionen einsetzen – und auch bei Investitionsabkommen Verbindlichkeiten zu Menschenrechte an erster Stelle einfordern.

Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und unterstützt die Bevölkerung auf allen Wegen — mit finanziellen und humanitären Mitteln

Ich teile Ihre Sorgen bezüglich der Videoüberwachung mit automatisierter Gesichtserkennung und würde auch in Zukunft derartigen Vorhaben nicht zustimmen, wenn sie im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehen sollten.

Ich lehne die Videoüberwachung unter dem Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien (biometrische Erfassung) zu Überwachungszwecken entschieden ab.