Antwort 17.06.2022 von Jens Zimmermann SPD
Wir wollen die Grundsicherung umfassend weiterentwickeln.
Wir wollen die Grundsicherung umfassend weiterentwickeln.
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Änderung so schnell wie möglich auf dem Weg der Umsetzung zu bringen.
Bundeskanzler Scholz hat klar gemacht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf und es keinen sogenannten Diktatfriedens Russlands für die Ukraine geben darf.
Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, wie Leopard 2 Kampfpanzer, würde der Ukraine dabei behilflich sein, die von Russland besetzten Gebiete schnellstmöglich zu befreien