Ich setze mich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für eine unabhängige Aufklärung der Vorwürfe von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten ein. Vorwürfe über Verletzungen des humanitären Völkerrechts gab es gegenüber beiden Kriegsparteien.
Sehr geehrte Frau Dr. T.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
noch in diesem Jahr soll das Gesundheitsministerium einen Gesetzentwurf zur kontrollierten Freigabe von Cannabis vorlegen. So können endlich der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden. Dafür haben wir Grüne uns intensiv eingesetzt.
Wie auch Ihnen liegt mir der Naturschutz am Herzen. Unsere Natur und Pflanzenwelt schützen wir am nachhaltigsten, wenn die Maßnahmen ergreifen, die dem Klimawandel entgegenwirken
Angesichts der Vielzahl von Regelungen und dem Umfang der Reform, ist es aber sehr wahrscheinlich, dass die Länder einbezogen werden. Dann gilt es, auch in den Ländern um Mehrheiten zu werben.
Deutschland unterstützt die Ukraine auf vielfältige Weise – humanitär, wirtschaftlich aber auch militärisch.