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Kirsten Kappert-Gonther
Bündnis 90/Die Grünen
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Wenn sie in NRW für die Legalisierung von Cannabis sind, warum steht dazu nichts im Sondierungspapier?

Frage von Klaus T. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr T.,

noch in diesem Jahr soll das Gesundheitsministerium einen Gesetzentwurf zur kontrollierten Freigabe von Cannabis vorlegen. So können endlich der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden. Dafür haben wir Grüne uns intensiv eingesetzt.

Es geht jetzt also darum, auf Bundesebene ein gutes Gesetz vorzulegen und eine umfassende kontrollierte Freigabe umzusetzen. Wir Grüne haben uns auch NRW sehr klar für die Legalisierung ausgesprochen und im Programm verankert: Sobald bundesgesetzliche Änderungen dies zulassen, werden wir in NRW die kontrollierte Abgabe an volljährige Konsument*innen zügig und aktiv begleiten. Mit dieser Haltung gehen die Grünen vor Ort auch in Koalitionsverhandlungen. Ein Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag und behandelt nicht alle Themen. Tatsächlich hat sich die Union bisher (das meine ich generell, und nicht etwa explizit bezogen auf NRW) jedoch nur mit einer Blockadehaltung in Sachen Cannabis hervorgetan. Auch innerhalb der CDU gibt es aber inzwischen vereinzelt Stimmen, die einer vernuftgeleiteten Cannabispolitik gegenüber offen stehen. 

Entscheidend wir sein, dass wir im Bundestag mit der Ampel-Koalition die kontrollierte Freigabe gesetzlich verankern. 

Gleichzeitig ist es sinnvoll, sich weiter politisch und zivilgesellschaftlich für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis einzusetzen, denn dafür gibt es viele gute Argumente. Bei einigen Parteien braucht es dafür etwas mehr Überzeugungsarbeit.

Mit freundlichen Grüßen

Kirsten Kappert-Gonther

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