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Richtig ist, dass dieser Antrag in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages stand, sondern sich in einem ganz normalen innerfraktionellen Verfahren befand.

Die strategischen Fehler der Vergangenheit (...) müssen kritisch aufgearbeitet werden.

Sehr geehrter Herr B.,

Sie sehen also, eine neue Steuer dieser Art mag auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen, die Menschen entlasten würde sie allerdings nicht.

Bei der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge wird nicht zwischen behinderten und nichtbehinderten Menschen unterschieden.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist mit nichts zu rechtfertigen.