Antwort ausstehend von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung. Theoretisch ist es natürlich möglich, dass die Ukraine mit militärischem Gerät aus Deutschland auch Ziele in Russland angreift.
Für diese Legislaturperiode habe ich mich entschieden, dies nicht mehr fortzuführen.
aufgrund der unveränderten Fortsetzung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine kann es im Moment keine Normalisierung im Verhältnis zu Russland geben
Die vereinbarten Sanktionspakete treffen Putin und die russische Wirtschaft hart. Wir erwarten einen starken Einbruch des russischen Bruttoinlandsprodukts und einen massiven Anstieg der Inflation