Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
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Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.08.2022 von Hubertus Heil SPD
Eine verpflichtende „Zuweisung“ von Arbeitslosen auf bestimmte offene Stellen ist gesetzlich nicht möglich und würde auch dem grundgesetzlich geschützten Recht der freien Berufswahl widersprechen.
Antwort 08.07.2022 von Katja Mast SPD
Als Bundesregierung haben wir deshalb konkrete Entlastungen umgesetzt, in einem Umfang von über 30 Milliarden Euro - Entlastungen, die in ihrer Gesamtheit zu sehen sind und zeigen: Rentnerinnen und Rentner profitieren in hohem Maße von den beschlossenen Entlastungen
Antwort 06.07.2022 von Bettina Stark-Watzinger FDP
Der persönliche und direkte Kontakt mit den Bürgern ist mir wichtig. Daher wird die Plattform Abgeordnetenwatch, genauso wie andere ähnliche Angebote Dritter, von mir nicht genutzt.
Antwort 15.07.2022 von Marco Buschmann FDP
Da unser Gesundheitswesen glücklicherweise nicht überlastet ist, gibt es keine Grundlage mehr für tiefgreifende Freiheitseinschränkungen.
Antwort 14.07.2022 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die neuen Vergütungsregelungen gelten nicht rückwirkend, sondern erst ab dem Zeitpunkt, ab dem das Gesetz im Bundesgesetzesblatt verkündet wurde.