Energieminister Habeck hat die Problematik und Dringlichkeit erkannt und setzt alle Hebel in Bewegung, um gut durch den Winter in Industrie und Privathaushalten zu kommen.
Es bleibt das Ziel der Grünen: eine zukunftsfähige Energiepolitik, die auf erneuerbaren Energien basiert und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Kohle beendet
Im Gesetzgebungsprozess ist es üblich, dass bis zur finalen Version des Gesetzes einige Änderungen vorgenommen werden.
Artikel 16 UN-BRK ist jedoch keine rechtliche Anspruchsgrundlage, nach der Anträge auf Aufarbeitung oder Entschädigung bei der Bundesregierung gestellt werden können.
Zur Anerkennung der Arbeitslosenzeiten gilt Folgendes: Auf die erforderlichen 45 Versicherungsjahre werden ebenfalls Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I angerechnet.
