Ich habe genau aus diesem Grund Bundeskanzler Olaf Scholz gebeten, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine "Nationale Ukraine-Konferenz" einzuberufen, um ebendiese Fragen zu klären
Russland liefert das meiste Gas auf Basis von langfristigen Verträgen zwischen dem Energiekonzern Gazprom und europäischen Energieunternehmen nach Europa.
Wenden Sie sich mit dieser konkreten Frage bitte an das Bundeswirtschaftsministerium und an die Bundesnetzagentur.
Es ist wichtig, dass diese Regelungslücke im Strafgesetzbuch geschlossen wird. Dafür setzen wir Grünen uns seit langem ein, in der vergangenen Wahlperiode scheiterte dies jedoch am Widerstand aus CDU/CSU.
Maßnahmen zur Eindämmung von Corona sind - auch nachdem Kritik an den politischen Entscheidungen immer lauter wurde - ausgelaufen. Zwar später, als in anderen Ländern, aber besser als nie und hoffentlich nicht nur vorerst.
Eine dauerhafte stabile Ordnung in Europa ist jedoch nur dann möglich, wenn große und kleinere Staaten sich in ihrem Verhalten an den selben völkerrechtlichen Normen orientieren und ihre Grenzen wechselseitig respektieren. Diese Normen hat Präsident Putin mit diesem Krieg brutal gebrochen.
