Das BMI plant frühestens Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Sie können sich sicher sein, dass wir uns als Fraktion für eine zügige Gesetzesreform einsetzen werden.
das Verhalten der rbb-Intendantin Patricia Schlesinger war schändlich und gefährlich, zum Teil womöglich sogar kriminell.
Als Ampel-Koalition haben wir umfassende Umwelt- und Energiegesetze beschlossen und eine historische Ausbauoffensive der erneuerbaren Energien gestartet.
Ihren Unmut und Ihre Verunsicherung über die Energiepreispauschale kann ich gut nachvollziehen. Zu betonen ist, dass CDU/CSU als Oppositionsparteien an der Ausgestaltung nicht beteiligt waren.
Ich teile die Auffassung von Jens Lehmann MdB nicht und halte seine Forderung für absolut unangemessen.
Zu 1.) Nein.
Zu 2.) Nein.
