Filiz Polat
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Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Dieter D. •

Dauer des Gesetzgebungsverfahren zur doppelten Staatsbürgerschaft?

Sehr geehrte Frau Polat,
wie lange kann das Gesetzgebungsverfahren zur doppelten Staatsbürgerschaft dauern, bis es im Bundesgesetzblatt verkündet wird?
Wenn, wie Sie bereits erwähnten, mit dem Gesetzgebungsverfahren im vierten Quartal begonnen wird, wird es dann zeitnah abgeschlossen oder muss mit einer Bearbeitungszeit von 19 oder mehr Monaten gerechnet werden bis alle Unterschriften geleistet wurden. Können Sie eine realistische Einschätzung abgeben?
Vielen Danke im Voraus
Dieter D.

Filiz Polat
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr D.,

bis ein neues Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet wird, bedarf es als letzte Instanz die Zustimmung und die Unterschrift vom Bundespräsidenten. Vorher muss das Gesetz durch den Bundestag beschlossen und vom Bundesrat bestätigt werden. Das BMI plant frühestens Ende dieses Jahres mit dem Gesetzgebungsverfahren zu beginnen. Sie können sich sicher sein, dass wir uns als Fraktion für eine zügige Gesetzesreform einsetzen werden.              

Ich hoffe das beantwortet Ihre Frage.               

Mit freundlichen Grüßen

Filiz Polat

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