Da die Streichung des Sterbegeldes in der Gesetzlichen Krankenversicherung während der rot-grünen Regierung stattgefunden hat, können Ihnen deren Abgeordnete sicherlich Genaueres zu den Hintergründen mitteilen.
Die Energiepreispauschale erhalten grundsätzlich nur Erwerbstätige (und, mit dem kommenden Entlastungspaket III, auch Rentner*innen und Studierende). Von dieser Entlastung können Sie also nicht profitieren.
An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es gibt keine Staatenpraxis, die das annimmt.
Die Gestaltung digitaler Lebenswelten in unserer Gesellschaft darf aus sozialdemokratischer Sicht schließlich nicht dazu führen, einzelne auszuschließen oder deren Rechte zu beschneiden.
Ich teile Ihre Sorge, dass im Zuge der Reaktion auf den Ukraine-Krieg der Klimaschutz und der Kampf gegen das Artensterben auf der Strecke bleiben. Die Ölbohrungen im Wattenmeer sind ein gutes Beispiel, Förderung wird erst in einigen Jahren möglich sein, der Beitrag zur Energiesicherheit ist mit etwas über einem Prozent sehr gering, aber das einzigartige Wattenmeer ist in Gefahr.
