Die Sanktionen gegen China haben nicht dazu geführt, dass es den Uigurinnen und Uiguren besser geht. Deshalb meine ich, dass man bestimmte Angebote machen muss, um tatsächlich zu erreichen, dass menschenrechtliche Mindeststandards gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe eingehalten werden.
Auch ich finde die Anforderungen der MPU viel zu teuer und viel zu kompliziert. Eigentlich müsste es so sein, dass ein ausgesprochener Führerscheinentzug oder ein Fahrverbot für eine bestimmte Zeit gelten sollte und danach sollte die Rückgabe erfolgen.
Sie können jedoch sicher sein, dass wir uns als Bundesregierung dieser Effekte durchaus bewusst sind und wir alles daran legen, dass Wohnen im Eigentum auch in Zukunft kein Luxus ist.
Eine Senkung/Befreiung von der MwSt für private Sanierungen ist leider nicht möglich. Die EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gibt das vor.
Durch Subventionierung von ökologischen und sozialen Kriterien wäre es möglich den regulären Mehrwertsteuersatz zu reduzieren (mindestens aber 5%).
