Innere Sicherheit ist in Deutschland Ländersache. Der Schutz der Festival-Besucher*innen obliegt den Sicherheitskräften vor Ort, daher können wir zum Schutzkonzept leider keine Aussagen treffen.
Wir haben uns die Vorgänge rund um den Vorfall in Gießen sehr genau angesehen
So sind Lohnerhöhungen in Zeiten geringer Inflation Grenzen gesetzt und können dennoch volkswirtschaftlich notwendig sein.
Das BGE birgt meiner Meinung und vieler weiterer Parteimitglieder nach in dieser Frage mehr Risiken als Chancen.
Nebentätigkeiten müssen angegeben und veröffentlicht werden. Veröffentlicht werden die Angaben über die Tätigkeiten im amtlichen Handbuch und auf den Internetseiten des Bundestages bei den jeweiligen Abgeordneten unter „Veröffentlichungspflichtige Angaben“.
