die Ampelkoalition und insbesondere meine Fraktion planen nicht, die Massengesichtserkennung einzuführen. Im Gegenteil lehnt die Koalition dies ab und hat es auch im Koalitionsvertrag festgehalten:
Nach meiner Kenntnis können im Iran erworbene Rentenansprüche grundsätzlich auch im Ausland geltend gemacht werden
Die iranischen Behörden müssen ihr brutales Vorgehen gegen die Demonstrierenden, die für Freiheit und eine liberalere Gesellschaft auf die Straße gehen, sofort einstellen! Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.
Ich finde es daher richtig, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock den iranischen Botschafter in Deutschland einbestellt hat.
Die Freie Demokraten haben den iranischen Botschafter in einem offenen Brief dazu aufgefordert, seinen Einfluss auf das Regime geltend zu machen und dafür zu sorgen, dass die brutale Gewalt gegen Frauen und der menschenverachtende Hass gegen sie durch Vertreter der Regierung sofort ein Ende findet.
Der Mut, mit dem sich die Frauen und Männer gegen das iranische Regime zur Wehr setzen, verdient tiefste Anerkennung und Respekt.
