Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Für mich wird erkennbar, dass die Regierung derzeit noch kein Konzept hat, wie Bürger einheitlich und wirkungsstark entlastet werden können.

Grundsätzlich sind in Deutschland die Betreiber Kritischer Infrastrukturen verantwortlich für deren Schutz vor Sabotagehandlungen

Bereits in der vorangehenden Antwort wurde deutlich gemacht, dass sich angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs die Situation so sehr verändert hat, dass nun Maßnahmen ergriffen werden müssen, die viele lange Zeit für nicht für denkbar hielten. Einem brutalen Angreifer kann man nicht allein mit Verhandlungen begegnen.

Ich halte es für enorm wichtig, kommunalpolitisch verankert zu sein, denn als direkt gewählter Abgeordneter kommt mir eine Art Scharnierfunktion zu.