Die Energiepreispauschale für Rentner:innen aus dem dritten Entlastungspaket erhalten alle, die zum Stichtag am 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der Alterssicherung für Landwirte haben.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Tatsächlich fühlen sich viele Menschen durch die Zeitumstellung beeinträchtigt und die Mehrheit plädiert für eine Abschaffung. Eine einfache und allumfassende Lösung gibt es bisher jedoch nicht. Nachdem das Vorhaben zur Abschaffung durch die Europäische Union im Jahr 2019 vorerst ins Stocken geraten ist, liegt es nun an den einzelnen EU-Ländern, eine Lösung zu finden.
Das Bundesinnenministerium arbeitet mit Hochdruck daran. Das parlamentarische Verfahren wird dann vermutlich Anfang des nächsten Jahres beginnen.
Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht, deswegen hat sich Deutschland an der großen Mehrheit der von Ihnen aufgezählten Konflikte nicht beteiligt.
