Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 21.11.2022

Dort wird auch die Familienzusammenführung neu geregelt werden und in diesem Zusammenhang auch das Erfordernis des Sprachnachweises vor Einreise diskutiert und voraussichtlich auch gestrichen werden.

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort von Thomas Heilmann
CDU
• 18.01.2023

Sollte es zu einer doppelten Auszahlung gekommen sein, korrigiert das Finanzamt die Auszahlungen mit der Einkommensteuerveranlagung 2022. Niemand ist mithin zweimal berechtigt. 

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 24.11.2022

Grundsätzlich ist nicht erkennbar, dass die Behörden es unterlassen würden, verfolgbaren Ordnungswidrigkeiten nachzugehen, wenn von diesen Kenntnis erlangt wird

Portrait von Sven Lehmann
Antwort von Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.11.2022

Im Moment arbeiten das Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium mit Hochdruck am ersten Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz.

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