Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Frank L. • 15.11.2022
der Presse ist zu entnehmen, dass die FDP einer EU-Bargeldgrenze v. 10TEU entgegen bisheriger Position zustimmen wird. Bitte erläutern Sie den Sinneswandel u. ist eine Inflationsanpassung vorgesehen?
Portrait von Frank Schäffler
Antwort 05.04.2023 von Frank Schäffler FDP

Die Bundesregierung hat daher am 7. Dezember 2022 im Europäischen Rat dem Vorschlag für eine allgemeine Ausrichtung bzgl. einer neuen Europäischen Geldwäscheverordnung wegen des Widerstands von Bundesfinanzminister Lindner nicht zugestimmt. Jedoch wurde die Ratsposition mit qualifizierter Mehrheit ohne die Stimme Deutschlands beschlossen.

Frage von Miriam S. • 14.11.2022
Stimmt es, dass Italien seine Waffenlieferungen an die Ukraine einstellt?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 17.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

diese Frage müssen Sie bitte an den italienischen Botschafter in Deutschland, Herrn Armando Varricchio, richten. 

Frage von Anja H. • 14.11.2022
In einem Artikel vom 22.11.22 kritisieren Sie dass Rentner u. U. die Energiepauschale doppelt bekommen, dass auch Superverdiener eine Energiepauschale bekommen ist aber für Sie OK?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 02.12.2022 von Julia Klöckner CDU

Ich kann Ihre Frustration durch die aktuell sehr angespannte Lage nachempfinden, möchte aber darauf hinweisen, dass ich keinesfalls die Auszahlung der Energiepauschale an Rentner kritisiere.

Frage von Philipp W. • 14.11.2022
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Herr Lindner, wann können wir endlich mit einer Abschaffung der Verlustverrechnungsbegrenzung bei Termingeschäften rechnen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Frank M. • 14.11.2022
Werden Sie nach Ihrer Aussage am 14.11. sich für eine konsequente Einhaltung der StVO einsetzen, um Schwächere Verkehrsteilnehmende zu schützen? Wie viele sollen inhaftiert werden?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 17.11.2022 von Christoph Ploß CDU

Klar ist: Auch wenn präventiver Gewahrsam die Ausnahme bleiben muss, könnte er im Einzelfall ein wirksames Mittel sein, um Recht und Gesetz durchzusetzen.