Die Hilfen in Höhe von 28 Milliarden Euro, die Deutschland ab dem 24.2.22, seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine liefert, sind Mittel, die bis 2028 in der vorläufigen deutschen Finanz- und Haushaltsplanung vorgesehen sind.
Insgesamt stehen wir als Freie Demokraten für eine neue Realpolitik in der Migration, die Zuwanderung steuert und ordnet sowie zugleich Perspektiven für Integration eröffnet.
Ich halte Friedrich Merz mit seiner Ankündigung, in 24 Std. Taurus zu liefern, für eine größere Friedensbedrohung als Kanzler Scholz. Ich sprach mich somit für das sprichwörtliche "kleinere Übel" aus. Je früher Merz regiert, desto schneller ist der Frieden in diesem Lande bedroht.
Der Einsatz für solide und nachhaltige Staatsfinanzen ist der FDP und mir persönlich ein Herzensanliegen. Aus voller Überzeugung haben wir uns dem Ansinnen von Bundeskanzler Scholz verweigert, für den Bundeshaushalt 2025 die Schuldenbremse zu brechen. Lieber haben wir ein Ende der Koalition in Kauf genommen.
