Frage von Dyrk G. • 19.12.2022
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 17.03.2023
Diese Fake News Kampagnen aus Russland sind seit Jahren Realität in Deutschland und Europa.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas P. • 19.12.2022
Antwort von Antje Tillmann CDU • 19.12.2022
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Frage von Susanne K. • 19.12.2022
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Norbert R. • 19.12.2022
Antwort von Metin Hakverdi SPD • 23.01.2023
Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein wichtiger Grundsatz des Völkerrechts. Ob die Voraussetzungen für eine Abschiebung im Einzelfall gegeben sind, entscheiden zuständige Gerichte, nicht der Bundestag.
Frage von Stefan B. • 19.12.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.12.2022
Auch wenn ich die Entsperrung im Ergebnis begrüße, habe ich daher diese Vorgehensweise Elon Musk kritisiert. Diese Kritik gilt unverändert.
Frage von Heike R. • 18.12.2022
Antwort von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.07.2023
Nein, wir Grüne machen keine Unterschiede bei Verletzungen des Völkerrechtes