Frage von Michael T. • 11.01.2023

Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch als ALG 1- Empfängerin können Sie über den Jahres-Steuerausgleich die Pauschale bekommen, zumal Sie auch als ALG 1 zu dieser verpflichtet sind
der aktuelle Zeitplan sieht vor, dass das neue Einbürgerungsgesetz in den nächsten Wochen im Kabinett beraten und auf den parlamentarischen Weg gebracht wird. Ich hoffe, dass es dann zu einer zügigen Beratung im Parlament kommt.
Wie Frau Weidel diese Woche schon äußerte, halten wir die Option einer Regierungsbeteiligung für sehr realistisch nach den nächsten Landtagswahlen in den Neuen Bundesländern.
Sie ist nicht extrem und distanziert sich entschieden von allem und allen die dies sind.