Auch wenn der Bund 1,8 Milliarden Euro für diesen Härtefallfonds bereitstellt, wird die Antragstellung zur Erstattung über die jeweiligen Bundesländer erfolgen. Für die Umsetzung bedarf es deshalb einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die im Moment vom Bundeswirtschaftsminister mit den Ländern verhandelt wird.
Der Entwurf zum Waffengesetz liegt noch nicht vor. Ihre Fragen lassen sich daher zur Zeit noch nicht beantworten.
Die Presse hat im Zuge der Debatten um eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen AKW im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente und Emails aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium eingesehen.
Aktuelle Auswertungen zeigen, dass die durchschnittliche Bezahlung in Krankenhäusern deutlich über der der Langzeitpflege liegt, so dass Diskussionen um einen separaten Pflegemindestlohn im Krankenhaus derzeit nicht geführt werden
Ich teile das Ziel der Verkleinerung, kann aber dem konkreten Vorschlag aus mehreren Gründen nicht zustimmen
Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann