Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stephanie H. • 18.03.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 28.03.2023 Auch wenn der Bund 1,8 Milliarden Euro für diesen Härtefallfonds bereitstellt, wird die Antragstellung zur Erstattung über die jeweiligen Bundesländer erfolgen. Für die Umsetzung bedarf es deshalb einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die im Moment vom Bundeswirtschaftsminister mit den Ländern verhandelt wird.
Frage von Jörg R. • 18.03.2023
Antwort von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.03.2023 Der Entwurf zum Waffengesetz liegt noch nicht vor. Ihre Fragen lassen sich daher zur Zeit noch nicht beantworten.
Frage von Uwe C. • 17.03.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 18.03.2023 Die Presse hat im Zuge der Debatten um eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen AKW im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente und Emails aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium eingesehen.
Frage von Nicolas F. • 17.03.2023
Antwort von Claudia Moll SPD • 13.06.2023 Aktuelle Auswertungen zeigen, dass die durchschnittliche Bezahlung in Krankenhäusern deutlich über der der Langzeitpflege liegt, so dass Diskussionen um einen separaten Pflegemindestlohn im Krankenhaus derzeit nicht geführt werden
Frage von Lukas P. • 17.03.2023
Antwort von Erik von Malottki SPD • 18.03.2023 Ich teile das Ziel der Verkleinerung, kann aber dem konkreten Vorschlag aus mehreren Gründen nicht zustimmen
Frage von Leon D. • 17.03.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 06.06.2023 Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet derzeit einen Vorschlag, wie ein mögliches Klimageld aussehen kann