
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für mehr Demokratie ein und wollen Bürger*innenräte auf Bundesebene schaffen
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für mehr Demokratie ein und wollen Bürger*innenräte auf Bundesebene schaffen
Wir wollen den Bürgern einen Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung ermöglichen und so Anreize für die Digitalisierung des Staats schaffen.
Auf EU-Ebene gibt es Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (inklusive der Rentenversicherung), aber nicht der Harmonisierung
der Bundestag hat angesichts der stark gestiegenen Preise infolge des brutalen und völkerrechtwidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine 2022 bereits drei Entlastungspakete im Gesamtvolumen von rund 100 Milliarden auf den Weg gebracht.