Da ich neben meiner Tätigkeit als Queer-Beauftragter ebenfalls parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bin und Termine in meinem Kölner Wahlkreis wahrnehme, sind meine terminlichen Spielräume jedoch stark begrenzt.
Ob einem Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine Asyl in Deutschland gewährt wird, müssen letztendlich das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Einzelfall entscheiden
Für uns ist klar: Die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben, sie könnten ungestraft mit völkerrechtswidrigen Methoden ein anderes Land überwältigen
Russland ist kein Rechtsstaat.
Bereits vor dem Krieg hat sich die Fraktion Die LINKE für Oppositionelle in Russland eingesetzt, auch für diejenigen, die nicht im Fokus westlicher Medien sind.
DIE LINKE setzt sich intensiv für die Freilassung von russischen Kriegsgegnern aus russischen Gefängnissen ein.
