Konkret; wie kämpft die Bundestags-Fraktion „DIE LINKE“ für die inhaftierten Oppositionellen in Russland? Wodurch wird Ihre Solidarität für die Demokraten in Russland sichtbar? Kann wer dabei helfen?
Sehr geehrter Herr S.,
Russland ist kein Rechtsstaat. Wer „Krieg“ sagt, landet im Gefängnis, wer Putins Regime kritisiert, ebenfalls. Erst vor wenigen Tagen wurde Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa für seine Kritik am Ukraine-Krieg zu 25 Jahren Haft verurteilt. Ebenfalls verhaftet wurde der amerikanische Journalist Gershkovich. Sie stehen stellvertretend für Tausende, die aus politischen Gründen inhaftiert sind.
Zur Wahrheit gehört, dass sich die innenpolitische Situation in Russland mit dem Krieg gegen die Ukraine deutlich zugespitzt hat. Wir können lediglich in einem begrenzten Maße Öffentlichkeit für dieses Unrecht herstellen. Einen Einfluss auf die Entscheidungen des Kremls und die russische Justiz hat das gleichwohl nicht.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Sie nennen das Mitschuld, ich würde lieber den Begriff der Mitverantwortung wählen. Gleichzeitig muss betont werden: Wer in einer Demokratie rechtsextrem wählt, trägt dafür die Hauptverantwortung. Eine Wahlentscheidung hierzulande ist keine Form der “Notwehr.”
Meiner Kenntnis vertritt die hessische Landeregierung den Standpunkt, dass sich die Frage einer Entlassung erst stellt, sollte Höcke tatsächlich in den Schuldienst zurückkehren wollen
Eine Pflicht zum Dienst würde ich gleichwohl nicht unterstützen. Ich finde nicht, dass es einer parlamentarischen Mehrheit zusteht, über die Lebenszeit und die Betätigung von jungen Leuten zu bestimmen.