Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lukas G. • 14.05.2023
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 15.05.2023

Was die Briten machen ist gut, aber nicht jedes Land muss alles machen.

Portrait von Florian Hahn
Antwort von Florian Hahn
CSU
• 20.06.2023

Die mit den Stimmen der Ampelfraktionen beschlossene und am 13. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündete Wahlrechtsreform verstößt meiner Meinung nach gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundesstaatsprinzip

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 31.05.2023

Ihre Frage ist eine wertvolle fachliche Frage, die in meine Zuständigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat fällt

Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort von Mahmut Özdemir
SPD
• 06.06.2023

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bedienen sich aller rechtstaatlicher Mittel, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen.

Portrait von Rita Schwarzelühr-Sutter
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD
• 02.06.2023

ich kann Ihnen versicher, dass wir jegliche Form von extremistischen Tendenzen in Deutschland nicht hinnehmen.

Portrait von Monika Grütters
Antwort von Monika Grütters
CDU
• 26.05.2023

Joachim Gauck würde in diesem Zusammenhang vielleicht auch von einer "kämpferischen Toleranz" sprechen, wenn er Widerspruch und Dialogbereitschaft verbindet.

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