Warum werden die rechtsextremen Grauen Wölfe nicht ENDLICH verboten? Warum wird die DITIB nicht ENDLICH verboten?
Warum werden die Grauen Wölfe nicht als verfassungsfeindliche/terroristische Organisation(zahlreiche Attentate begangen bspw. auf Johannes Paul II.) wie die PKK, samt ihres Wolfsgruß (wie auch der Hitler-/Kühnengruß) verboten? https://bit.ly/3W22646
Ist ein Verbot nach einer längst überfälligen Abwahl Erdogans denkbar?
Warum wird die DITIB nicht endlich verboten sondern hofiert obwohl sie (Antisemitismus/-zionismus verbreitet und an Kinder lehrt, den Märtyrertod/Islamismus verherrlicht,mit dem türk. Geheimdienst zusammen arbeitet,Völkermorde leugnet,Integration verhindert) https://bit.ly/41uGmPn
Warum heißt man solche hasserfüllten Organisationen willkommen?
Warum biedert man sich dem Türken so an in dem man sie nicht verbietet und gewähren lässt?
Sehr geehrter Herr M.
ich kann Ihnen versicher, dass wir jegliche Form von extremistischen Tendenzen in Deutschland nicht hinnehmen. Daher bedienen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern alle rechtstaatlichen Mittel, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen. Hinweisen zu Straftaten wird konsequent nachgegangen.
Ich bitte um Verständnis, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Verbotsüberlegungen äußert, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass potenziell Betroffene ihr Verhalten danach ausrichten und dadurch die Wirksamkeit operativer behördlicher Maßnahmen beeinträchtigt oder diese vereitelt werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen,
Rita Schwarzelühr-Sutter
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen.
Einen Termin zur Kabinettbefassung oder zum Beginn des parlamentarischen Verfahrens kann ich Ihnen daher leider nicht konkret nennen. Das Vorhaben ist äußerst komplex und umfangreich, es kommt dabei auf Genauigkeit und sorgfältig begründete Abwägungen an, bei denen wir auch die Entwicklung in den Ländern nicht außer Acht lassen.
Die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für ein Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (BBVAngG-E) dauert weiterhin an.
die regierungsinterne Abstimmung zum Gesetzentwurf für das BBVAngG dauert noch an, so dass aktuell leider noch kein Kabinetttermin feststeht.