Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 12.06.2023 von Hakan Demir SPD
Und eine Einbürgerung erfolgt nie automatisch, sondern immer auf Antrag. Das gilt auch für ehemalige deutsche Staatsangehörige.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 04.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Juni wurde die Reform des Lobbyregistergesetzes im Bundestag in erster Lesung vorgelegt und diskutiert. Mit dieser Novellierung gehört das deutsche Lobbyregister nun zum internationalen Spitzenfeld
Antwort 25.05.2023 von Bärbel Bas SPD
Unser Ziel bleibt es, das Gesetz wie geplant vor der sitzungsfreien Zeit im Deutschen Bundestag zu beraten und zu beschließen
Antwort 30.05.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nun gilt, dass der Wohngruppenzuschlag wie die anderen Leistungsbereiche der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2025 und 1. Januar 2028 angehoben wird.