S.g. Fr. Bundestagspräsidentin, es ist ein überflüssiger Streit um den Zeitplan d. "Wärmepumpengesetzes" entstanden in der Ampel. Sollte man nicht die "Sommerpause" entsprechend politisch verkürzen ?
Sehr geschätzte Fr. Bärbel Bas, erst einmal Gratulation für die 160 Jahren SPD, dies sollte man wirklich nicht vergessen. Vielen Dank auf für Ihr Fleiß fast alle Fragen hier auch zu beantworten, dies nötigt mir Respekt ab. Jetzt zur Ergänzung m. Frage von oben: es ist ja offensichtlich so, dass ein Aspekt d. politisches Streites/Auseinandersetzung/Disput zwischen den Grünen und FDP die Frage ist, ob es im Bundestag VOR oder NACH der "Sommerpause" zur "Verbesserungsdebatte" d. Gesetzes kommt, anders ausgedruckt : steht man unter Zeitdruck, oder doch nicht mit dem endgültigen Inkrafttreten dieses so heiß emotional debattierten Habeck-Gesetz! Dass d. Sommer kommt ist ein Gesetz der Natur, aber die sogenannte "Sommerpause" des B-tages ist zwar eine Tradition aber im Zeichen der "Zeitenwende" oder "Epochenbruch" wo so viel zu entscheiden ist könnte man doch überlegen ob man die Sommerpause nicht so lange verkürzt bis der weiße Rauch der Verständigung in der Ampel in der Luft zu sehen ist !
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage und für Ihre Glückwünsche zum 160-jährigen Jubiläum meiner Partei.
Die Menschen wollen wissen, vor welchen Herausforderungen sie beim Heizungsgesetz stehen. Meine Partei steht daher in Gesprächen mit unseren Koalitionspartnern. Unser Ziel bleibt es, das Gesetz wie geplant vor der sitzungsfreien Zeit im Deutschen Bundestag zu beraten und zu beschließen.
Was Ihren Vorschlag betrifft: Generell ist der Eindruck, der häufig entsteht, dass es sich um eine Pause handelt, nicht richtig. Der Bundestag kann bei Bedarf jederzeit, auch in den Sommermonaten, zu einer Sondersitzung zusammenkommen. In der sitzungsfreien Zeit arbeiten die Abgeordneten überwiegend in ihrem Wahlkreis, sprechen dort mit Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden, Unternehmen und vielen mehr. Diese Arbeit vor Ort ist unersetzlich. Zudem sind in dieser Zeit natürlich auch Gespräche zwischen den Regierungspartnern zu inhaltlichen Fragen und anstehenden bzw. laufenden Projekten und Gesetzgebungsverfahren möglich, zumal Gespräche heute auch stattfinden können, ohne dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Berlin sind. Und ja, auch die Abgeordneten nutzen die Sommerzeit dazu, wenige Tage oder Wochen Urlaub zu machen. Viele von ihnen haben Familien und sind an die Schulzeiten ihrer Kinder gebunden. Da die Schulferien in den verschiedenen Bundesländern im Sommer über viele Wochen versetzt liegen, ist die Länge der sitzungsfreien Zeit auch dafür nötig, allen die nötige Erholung gemeinsam mit ihren Familien zu ermöglichen, ebenso wie den unzähligen Beschäftigen in den Büros der Abgeordneten und der Bundestagsverwaltung. Auch diese haben eine größtmögliche Planungssicherheit verdient.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas
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