Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sebastian Brehm
Antwort von Sebastian Brehm
CSU
• 20.09.2023

Nach meinem aktuellen Kenntnisstand von September 2023 gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)"

Portrait von Gabriela Heinrich
Antwort von Gabriela Heinrich
SPD
• 16.06.2023

Alle Details werden im Bundestag nochmal ausführlich beraten, auch mit einer Sachverständigenanhörung. Das Inkrafttreten steht noch nicht fest.

Portrait von Tessa Ganserer
Antwort von Tessa Ganserer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.06.2023

Der Gesetzesentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung

Portrait von Katja Hessel
Antwort von Katja Hessel
FDP
• 26.06.2023

Aktuell wird das neues Gesetz noch im Bundestag von meinen Kolleginnen und Kollegen verhandelt und abgestimmt und muss auch noch durch das Bundeskabinett

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 09.06.2023

Zur Gültigkeit des neuen Gesetzes: Hier ist es so, dass auch für Menschen, deren Einbürgerungszusicherung lange genug gültig ist, als dass das Gesetz vor Ablauf der Einbürgerungszusicherung in Kraft tritt, die Mehrfachstaatsangehörigkeit möglich sein wird.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 21.06.2023

Deutschland wird keine Flugzeuge dieser Baureihe liefern, da es gar nicht über eigene F-16-Kampfflugzeuge verfügt. Insofern besteht hier auch kein Widerspruch zu den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz.

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