Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 12.06.2023

Der Referentenentwurf kommt Ende Juni ins Bundeskabinett und wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten. Wir rechnen damit, dass die Staatsangehörigkeitsreform im Herbst / Winter dieses Jahr umgesetzt wird.

Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 13.06.2023

wer in Deutschland leben und arbeiten möchte, benötigt ein gültiges Visum, dazu gehört auch der Sprachnachweis.

Es gibt jedoch eine ganze Reihe von Ausnahmen, die übersichtlich dargestellt hier zu finden sind:

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.06.2023

Um als sicherer Drittstaat eingestuft zu werden, muss ein Staat die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ratifiziert haben bzw. grundlegende Standards des Flüchtlingsrechts garantieren.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 23.06.2023

Mieterinnen und Mieter sollen nicht über Gebühr belastet werden. Vermieterinnen und Vermieter sollen Anreize haben, in moderne Heizungssysteme zu investieren.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner
FDP
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