Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort 12.06.2023 von Hakan Demir SPD

Der Referentenentwurf kommt Ende Juni ins Bundeskabinett und wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten. Wir rechnen damit, dass die Staatsangehörigkeitsreform im Herbst / Winter dieses Jahr umgesetzt wird.

Antwort 13.06.2023 von Josip Juratovic SPD

wer in Deutschland leben und arbeiten möchte, benötigt ein gültiges Visum, dazu gehört auch der Sprachnachweis.

Es gibt jedoch eine ganze Reihe von Ausnahmen, die übersichtlich dargestellt hier zu finden sind:

Portrait von Omid Nouripour
Antwort 16.06.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Um als sicherer Drittstaat eingestuft zu werden, muss ein Staat die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ratifiziert haben bzw. grundlegende Standards des Flüchtlingsrechts garantieren.

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 23.06.2023 von Hubertus Heil SPD

Mieterinnen und Mieter sollen nicht über Gebühr belastet werden. Vermieterinnen und Vermieter sollen Anreize haben, in moderne Heizungssysteme zu investieren.