Frage von Mathias M. • 15.06.2023

Antwort von Ralf Stegner SPD • 20.06.2023
Der Ausschuss ist die formalste Form der Einflussnahme auf die Politik
Der Ausschuss ist die formalste Form der Einflussnahme auf die Politik
Die Politik kann nur für Beamtenverhältnisse entscheiden, wer sie erhält, weil hier der Staat der Arbeitgeber ist
Gegenwärtig wird an einem Kabinettsbeschluss gearbeitet, der im Sommer verabschiedet werden soll.
Ich bin der Meinung, dass dieser Prozess schon lange läuft, weiterhin andauert und gerade zurzeit hoch aktuell ist