Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Frank W. • 07.07.2023
Sehr geehrter Herr Heil, Warum kommt es nicht zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Dynamisierug der SED-Opferrente? Sollen die berechtigten Opfer erst alle versterben?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.12.2023 von Hubertus Heil SPD

Die Umsetzung des Koalitionsvertrages hinsichtlich der sogenannten SED-Opferrente ist mir wichtig. Ich werde mich daher innerhalb der Bundesregierung dafür einsetzen, dass ein entsprechender Vorschlag vorgelegt wird.

Frage von Michael R. • 07.07.2023
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Wie vereinbart es sich, daß Bundestagsabgeordnete, die den Wehrdienst verweigert haben und Zivildienst geleistet haben, jetzt aktiv für die Lieferung von Waffen an die Ukraine stimmen?
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft Bentheim
Antwort ausstehend von Albert Stegemann CDU
Frage von Uwe B. • 07.07.2023
Warum überhaupt ein Amtdseid der Bundes Abgeordneten wenn er nicht bindend ist?
Portrait von Johannes Huber
Antwort 11.07.2023 von Johannes Huber parteilos

ich verstehe Ihre Frage nicht. Was stellen Sie sich unter "bindend" vor?

Frage von Nils S. • 07.07.2023
Weshalb haben Sie als einziger Abgeordneter gegen den Vorschlag zur Suizidprävention gestimmt?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort 11.07.2023 von Mahmut Özdemir SPD

Hierbei handelt es sich leider um einen sogenannten Fehlwurf