Antwort 13.12.2023 von Christian Dürr FDP
Jede Entscheidung, die innerhalb der Parlamente getroffen wird, ist damit unmittelbar demokratisch durch die Menschen in diesem Land legitimiert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.08.2023 von Catarina dos Santos-Wintz CDU
Die Haltung der CDU ist klar: Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei und der AfD ab.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.08.2023 von Dietmar Nietan SPD
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Aus meiner Sicht gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen unserem Aufruf, rechte Hetze im Internet zu bekämpfen und der potenziellen Kürzung von Fördermitteln für die Organisation "Hate Aid", die Menschen berät, die Opfer von Hassreden im Internet (darunter sicherlich auch von rechtsextremer Seite, aber nicht ausschließlich) wurden.
Antwort 14.11.2024 von Simone Borchardt CDU
Auswege finden ohne das Strafrecht zu vernachlässigen