Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 02.08.2023
Wie sollen bitte die Cannabis Anbauclubs den Schwarzmarkt eindämmen wenn die Einfuhrwege über Containerhäfen und korrupte Zöllner nicht wesentlich stärker begrenzt werden?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 07.08.2023 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein 2-Säulen-Modell zum Einstieg in die Legalisierung von Cannabis vorgelegt.

Frage von Thomas K. • 02.08.2023
Wann kommt die 2020 vom BVerfG geforderte verfassungsgemäße Besoldung der deutschen Staatsdiener?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 09.08.2023 von Rolf Mützenich SPD

das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat im Januar 2023 einen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vorgelegt:

Frage von Gerd W. • 02.08.2023
Die AFD betitelt sich als Partei der umfassenden Freiheit. Wie kann dann davon die Rede sein, wenn z.B. Cannabis weiterhin illegal sein soll und somit Konsumenten kriminalisiert werden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 09.08.2023 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, aber Freiheit bedeutet nicht, dass alles erlaubt ist. Wir sind eine Partei, die sich klar gegen den Konsum von Drogen ausspricht.

Frage von Robert B. • 02.08.2023
Sehr geehrte Ministerin, was haben Sie für die Haftverschonung von Jamshid Sharmahd getan ? Herzlichen Dank für Ihre Antwort !
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Konrad S. • 02.08.2023
Sehr geehrter Herr vogel Warum wurde die im Wahl und Parteiprogramm angekündigte Wieder einführung der Spekulationsfrist für Aktien,trotz eines FDP Finanzministers,immer noch nicht vorgenommen?
Portrait von Johannes Vogel
Antwort 30.05.2024 von Johannes Vogel FDP

Persönlich finde ich jedoch, dass wir in dieser Legislaturperiode bereits einige wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht haben. Neben dem erhöhten Sparerfreibetrag haben wir mit dem Generationenkapital auch die Tür zu einer gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild geöffnet.