Frage von Jochen T. • 02.08.2023
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.08.2023
die Bundesregierung hat Eckpunkte für ein 2-Säulen-Modell zum Einstieg in die Legalisierung von Cannabis vorgelegt.
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Frage von Thomas K. • 02.08.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 09.08.2023
das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat im Januar 2023 einen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation vorgelegt:
Frage von Gerd W. • 02.08.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 09.08.2023
Danke für Ihre Frage, aber Freiheit bedeutet nicht, dass alles erlaubt ist. Wir sind eine Partei, die sich klar gegen den Konsum von Drogen ausspricht.
Frage von Robert B. • 02.08.2023
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Konrad S. • 02.08.2023
Antwort von Johannes Vogel FDP • 30.05.2024
Persönlich finde ich jedoch, dass wir in dieser Legislaturperiode bereits einige wichtige Schritte in die richtige Richtung gemacht haben. Neben dem erhöhten Sparerfreibetrag haben wir mit dem Generationenkapital auch die Tür zu einer gesetzlichen Aktienrente nach schwedischem Vorbild geöffnet.
Frage von Marco N. • 02.08.2023
Antwort von Reinhard Houben FDP • 04.08.2023
zunächst finde ich eine Förderung von 15% besser als gar keine Förderung.