Fragen zur Investitionsprämie und ihrer politischen Haltung
Sehr geehrter Herr Houben, als wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion wollte ich Sie über ein zentrales Vorhaben im, vom Finanzminister vorgelegten, Gesetzesentwurf zum Wachstumschancengesetz befragen. Ich wollte wissen wie Sie zur Investitionsprämie stehen? Ich stelle die Wirksamkeit dieses Gesetzes in Frage, da eine Förderung von nur 15% für alle Unternehmen, ganz gleich ob KMU oder Konzern erstens zu wenig ist, zumal im Bereich klimaneutrale Transformation der Wirtschaft bisher so gut wie nichts passiert ist und zweitens KMU wegen ihres kleineren finanziellen Spielraumes nicht mehr Förderung bekommen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass KMUs in dem Bereich besser unterstützt werden und eventuell eine Ausnahme bei der EU-Komission (AGVO)eingeholt wird? Wie soll ein Bäcker mit großen finanziellen Nöten ein moderneren Backofen kaufen oder wer ist überhaupt Antragsberechtigt? Und welche Änderungen sind bereits für die Ausschussitzung geplant oder fordern Sie?
MfG
Sehr geehrter Herr N.,
zunächst finde ich eine Förderung von 15% besser als gar keine Förderung. Dies sollte man einmal anerkennen. Natürlich kann man sich immer mehr wünschen, aber man muss auf Seiten der Bundesregierung und des Bundestages auch prüfen, was tatsächlich finanzierbar ist.
Wie Sie wissen, ist die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in diesem Jahr nicht befriedigend und demzufolge sprudeln auch die Steuereinnahmen nicht so wie es erforderlich wäre, um größere Unterstützung zu gewähren. Wenn man die Förderung also aus Sicht der staatlichen Finanzlage betrachtet, dann sind 15% doch schon eine ganze Menge.
Wenn die Steuerschätzungen in Zukunft wieder mehr Einnahmen versprechen und sich Ihre pessimistische Prognose einer geringen Wirksamkeit des Gesetzes bewahrheiten sollte, dann werden wir in Berlin sicher nochmal prüfen, ob ein höherer Prozentsatz möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Houben
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